Allgemeine Geschäftsbedingungen der Zettamax Social Software GmbH

1. Allgemeines, Geltungsbereich

1.1 Sämtliche Lieferungen und Leistungen der Zettamax GmbH, Hainweg 5, 82205 Gilching (nachfolgend als „Provider“ bezeichnet) werden ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend als „AGB“ bezeichnet) erbracht. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, sind diese AGB auch Bestandteil für alle zukünftigen Geschäfte zwischen dem Provider und dem Kunden.

1.2 Von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Provider hätte ihrer Geltung schriftlich zugestimmt. Die AGB des Provider gelten dabei auch dann, wenn der Provider in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung oder Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.

2. Angebot, Vertragsschluss und Widerrufsrecht des Kunden

2.1 Verträge zwischen dem Kunden und dem Provider werden durch Übermittlung eines online auf der Website des Providers erzeugten Auftragsformulars in schriftlicher Form an den Provider oder aber mittels Übermittlung einer entsprechenden elektronischen Erklärung, soweit diese Form der Übermittlung seitens des Providers angeboten wird, geschlossen. Der Kunde hält sich an einen Antrag für die Dauer von 10 Tagen ab Zugang des Antragsformulars beim Provider gebunden. Der Vertrag mit dem Provider kommt erst mit dessen expliziter Annahme des Antrags oder mittels Vornahme der ersten für den Kunden wahrnehmbaren Erfüllungshandlung seitens des Providers zustande.

2.2 Widerrufsrecht
Soweit es sich beim Kunden um einen Verbraucher im Sinne von § 13 BGB handelt, ist dieser berechtigt, seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung ohne Angaben von Gründen innerhalb von 14 Tagen nach Beauftragung des Providers mit der Erbringung einer Dienstleistung, ohne Angaben von Gründen zu widerrufen. Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn der Provider mit der Ausführung der von ihm geschuldeten Leistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde selbst dies veranlasst hat. Für die Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung. Im Fall des Widerrufs zahlt der Provider eine ggf. bereits entrichtete Vergütung an den Kunden zurück. Bei Zahlungen ins Ausland werden die Überweisungsgebühren vom Provider abgezogen.

Eine ausführliche Widerrufsbelehrung finden Sie hier.

3. Gegenstand der Vertragsbeziehung, Verfügbarkeit des Dienstes, Vertragsänderungen

3.1 Vertragsgegenstand ist ein Service des Providers zur eigenständigen Erstellung, Gestaltung und Verwaltung von Webseiten durch den Kunden selbst. Dem Kunden wird seitens des Providers, entsprechend dem Leistungsumfang des vom Kunden gewählten Tarifs, Software und Speicherplatz auf einem virtuellen Webserver zur Verfügung gestellt und die vom Kunden dort vertragsgemäß gespeicherten Daten über das vom Provider unterhaltene Netz und das damit verbundene Internet für die Öffentlichkeit abrufbar gemacht. Dem Kunden werden weder dingliche Rechte an der Serverhardware noch ein Recht auf Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen sich die Serverhardware befindet eingeräumt.

Der Provider bietet den Nutzern eine unentgeltliche Testversion der Maxcompany Webseite sowie eine kostenpflichtige Maxcompany Webseite mit umfangreichem Leistungspaket an. Den jeweils aktuellen Leistungsumfang und die Preise finden Sie hier.

3.2 Der Provider ist bestrebt, eine möglichst durchgehende Verfügbarkeit und fehlerfreie Funktionalität seines Online-Dienstes zu gewährleisten. Bereits aus technischen Gründen und aufgrund der Abhängigkeit von äußeren Einflüssen, ist eine ununterbrochene Verfügbarkeit jedoch nicht realisierbar, so dass eine ständige Zugriffsmöglichkeit des Kunden nicht zu dem vom Provider geschuldeten Leistungen gehört. Lediglich vorübergehende Zugriffsbeschränkungen, die nicht zu einer Verfügbarkeit des Online-Dienstes des Providers von weniger als 99% im Kalenderjahr führen, geben dem Kunden weder Gewährleistungsansprüche noch ein Recht zur außerordentlichen Kündigung der Vertragsbeziehung mit dem Provider. Der Provider ist in jedem Fall für eine fehlende Verfügbarkeit nur insoweit verantwortlich, als diese auf den vom Provider betriebenen Teil des Netzes oder den Webserver selbst zurückzuführen ist. Der Provider ist somit für die Funktionsfähigkeit der eigentlichen Internet-Präsenz des Kunden, bestehend aus den auf den Webserver aufgespielten Daten (z.B. HTML-Dateien, Flash-Dateien, Skripte etc.) nur insoweit verantwortlich, als eine etwaige Funktionsstörung aus einer Störung der vom Provider gem. Ziffern 3.1 und 3.2 zu erbringenden Leistungen resultiert.

3.3 Der Provider hat das Recht, Dritte mit der Erbringung der seitens des Providers gegenüber dem Kunden vertraglich geschuldeten Leistungen zu beauftragen.

3.4 Der Provider ist berechtigt, den Umfang der von ihm zu erbringenden Leistungen zu erweitern und Verbesserungen vorzunehmen. Sonstige Änderungen des Vertragsinhalts, einschließlich dieser AGB, kann der Provider – vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 3.6 - nur aufgrund zwingender, den Provider verpflichtender, gesetzlicher Bestimmungen oder mit Zustimmung des Kunden vornehmen. Die Zustimmung des Kunden gilt dabei als erteilt, wenn der Kunde einer ihm mitgeteilten Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Die Änderungsmitteilung hat einen Hinweis auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs zu enthalten.

3.5 Der Provider ist berechtigt, Leistungen, die er freiwillig und unentgeltliche erbringt und die ausdrücklich als solche bezeichnet sind, jederzeit einzustellen. Auf die berechtigten Interessen des Kunden wird der Provider dabei soweit möglich und zumutbar Rücksicht nehmen. Erfolgt innerhalb von 180 Tagen keine Anmeldung im Maxcompany Account, ist der Provider berechtigt, diese inaktiven Maxcompany Accounts zu löschen inklusive der auf der Webseite enthaltenden Inhalte.

3.6 In der Testvariante werden die Seiten unter einer Subdomain veröffentlicht. Der Nutzer der Testversion ist nicht dazu berechtigt, eine extern gehostete Domain auf seine Maxcompany-Webseite umzuleiten bzw. die Maxcompany Webseite in einer externen Webseite anzuzeigen (z.B. Einbindung per Frame oder Iframe).

3.8 Der Provider ist berechtigt, die vom Kunden geschuldete Vergütung angemessen zu erhöhen, wobei die Erhöhung frühestens ab einem Zeitpunkt wirksam wird, zu dem das Vertragsverhältnis mit dem Kunden bereits mindestens 12 Monate bestanden hat. Als angemessen ist insoweit eine jährliche Erhöhung um höchstens 5% anzusehen. Die Entgelterhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kunde der Erhöhung nicht binnen eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Die Änderungsmitteilung hat einen Hinweis auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs zu enthalten. Widerspricht der Kunde der Preiserhöhung, steht dem Provider ein Sonderkündigungsrecht mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zu (vgl. hierzu auch Ziffern 6.4 und 6.5).

3.9 Für das Produkt Maxcompany schuldet der Kunde eine Vergütung, die gemäß vertraglich vereinbartem Tarif im Voraus fällig ist.

4. Pflichten des Kunden

4.1 Der Kunde ist für die Daten, die er auf dem Webserver des Providers, bzw. über eine Domain oder Subdomain abrufbar hält oder speichert verantwortlich und zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen verpflichtet. Der Kunde ist dabei insbesondere zur Einhaltung des Telemediengesetzes (TMG) verpflichtet und hat die dort vorgeschriebenen Angaben auf seiner Website zu machen. Der Provider ist nicht verpflichtet, die Domain des Kunden auf eventuelle Verstöße zu prüfen.

4.2 Die enthaltenen Designvorlagen und das Fotomaterial darf nur zusammen mit einer Maxcompany Webseite genutzt werden. Es ist ausdrücklich untersagt, Bilder, Fotos oder Designvorlagen außerhalb von Maxcompany zu nutzen.

4.3 Der Kunde ist verpflichtet, die vom Provider zum Zwecke des Zugangs erhaltenen Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

4.4 Der Kunde ist verpflichtet, falls er aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird, den Provider unverzüglich und vollständig zu informieren.

4.5 Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen der Nutzung des Online-Dienstes des Providers sicherzustellen, dass die Internet-Präsenzen oder Daten anderer Kunden des Providers, die Serverstabilität, -performance oder -verfügbarkeit nicht entgegen der vertraglich vorausgesetzten Verwendung beeinträchtigt werden. Der Kunde ist im Falle eines Verstoßes gegen vorstehende Pflichten zur Zahlung einer Vertragsstrafe gem. Ziffer 10 verpflichtet.

4.6 Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die vom Webserver abrufbaren Inhalte nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter (insbesondere Marken, Namens- und Urheberrechte) verstoßen. Dem Kunden ist es insbesondere untersagt, Inhalte zu publizieren, die gegen Jugendschutz die Strafgesetze oder sonstige gesetzliche Bestimmungen verstoßen oder Texte, Bilder, Fotos, Videos, Links oder sonstige Inhalte einzustellen, hinsichtlich derer die Gefahr besteht, dass sie beispielsweise jugendgefährdend, pornographisch, rassistisch, nationalistisch, den öffentlichen Frieden störend, verleumderisch, gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet, gewaltverherrlichend oder als gegen die Menschenwürde gerichtet angesehen werden können. Der Kunde ist im Falle eines Verstoßes gegen vorstehende Pflichten zur Zahlung einer Vertragsstrafe gem. Ziffer 10 verpflichtet.

4.7 Der Kunde ist verpflichtet, jede Nutzung des Online-Dienstes des Providers zur elektronischen bzw. anderweitigen Sammlung von Nutzernamen und/oder E-Mail-Adressen für den Versand unaufgeforderter E-Mails, zu unberechtigtem Framing oder zum Verlinken der Webseiten des Kunden, zu unterlassen. Der Kunde ist im Falle eines Verstoßes gegen vorstehende Pflichten zur Zahlung einer Vertragsstrafe gem. Ziffer 10 verpflichtet.

4.8 Der Kunde ist verpflichtet, den massenhaften Versand von E-Mails an Empfänger ohne deren Einwilligung, sowie den Versand von Werbe-E-Mails/Newsletter ohne Einwilligung des Empfängers unter Nutzung des Online-Dienstes des Providers sowie den Versand von sog. „Paidmails“ bzw. E-Mails mit denen ein „Referral-System“ beworben wird, zu unterlassen. Der Nachweis einer Einwilligung (vgl. § 7 Abs. 2 UWG) des jeweiligen Empfängers obliegt dem Kunden. Der Kunde ist im Falle eines Verstoßes gegen vorstehende Pflichten zur Zahlung einer Vertragsstrafe gem. Ziffer 10 verpflichtet.

4.9 Der Kunde ist verpflichtet, dem Provider seinen vollständigen Namen, E-Mailadresse und eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder sonstige anonyme Adresse) anzugeben und versichert, dass alle mitgeteilten Daten richtig sind. Änderungen hat der Kunde unverzüglich über sein Kundenmenü oder durch Mitteilung per Post, Telefax oder E-Mail dem Provider bekannt zu geben. Der Provider ist berechtigt, Erklärungen gegenüber dem Kunden per E-Mail oder per Fax oder Brief an die vorbezeichneten, vom Kunden benannten Adressen zu übermitteln.

4.10 Der Kunde ist verpflichtet, für ihn erkennbare Funktionsstörungen des Online-Dienstes dem Provider unverzüglich anzuzeigen („Störungsmeldung“).

5. Rechnungsstellung, Zahlungsverzug; Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

5.1 Der Provider übermittelt den Nutzern die Rechnung per E-Mail. Ein Anspruch des Kunden auf postalische Versendung besteht nur, wenn der Kunde zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und er die Rechnung beim Provider jeweils anfordert und das hierfür vereinbarte Entgelt (derzeit 2,00 EUR je Einzelrechnung) entrichtet.

5.2 Bei Zahlungsverzug des Kunden von mindestens vierzehn Tagen, ist der Provider berechtigt, seine Leistung zu verweigern und den Account des Kunden zu sperren (vgl. Ziffer 9). Ab einem Zahlungsverzug von mindestens 30 Tagen, ist der Provider berechtigt, das gesamte Vertragsverhältnis mit dem Kunden außerordentlich zu kündigen (Ziffer 6.2).

5.3 Mit Forderungen des Providers kann der Kunde nur aufrechnen, soweit diese unwidersprochen oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen zu, die aus dem Vertragsverhältnis mit dem Provider resultieren.

6. Vertragslaufzeit, -beendigung, Rückzahlung von Vorauszahlungen und Einstellung der Leistung

6.1 Vorbehaltlich einer ausdrücklich, anderweitigen Vereinbarung hat der mit dem Kunden geschlossene Vertrag eine Laufzeit von einem Jahr und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht einen Monat vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

6.2 Neben der in Ziffer 6.1 genannten Kündigung steht beiden Parteien das Recht zur fristlosen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zu. Ein wichtiger Grund für den Provider ist beispielsweise dann gegeben, wenn der Kunde trotz Abmahnung schuldhaft gegen eine wesentliche Vertragspflicht verstößt oder trotz Abmahnung eine Vertrags- oder Rechtsverletzung nicht innerhalb einer angemessenen Frist beseitigt. Handelt es sich um einen Verstoß, der eine Fortsetzung des Vertrages für den Provider unzumutbar (z.B. bei Straftaten des Kunden, Verstößen gegen Jugendmedienschutz, Urheberrechtsverstößen) macht, ist eine Abmahnung verzichtbar.

6.3 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Bei der Kündigung sind der registrierte Benutzername, die E-Mail-Adresse des Maxcompany-Nutzers und das Kündigungsdatum anzugeben.

6.4 Im Falle einer wirksamen außerordentlichen Kündigung (Ziffer 6.2) durch den Provider hat dieser Anspruch auf Zahlung des Entgelts für die gesamte vereinbarte Dauer des Vertrages. Anderenfalls werden vom Kunden geleistete Vorauszahlungen auf die geschuldete Vergütung quotal erstattet, wenn der Vertrag vor Ablauf des Abrechnungszeitraums endet.

6.5 Nach Ablauf von 10 Kalendertagen nach Ende des Vertragsverhältnisses ist der Provider berechtigt, sämtliche auf dem Webserver befindliche Daten des Kunden, einschließlich in den Postfächern befindlicher E-Mails, löschen und Domains, die seitens des Kunden nicht zu einem neuen Provider übertragen wurden, freizugeben. Der Kunde hat daher selbst für eine rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten sowie eine Übertragung der Domain zu sorgen.

7. Leistungsstörungen

7.1 Provider schuldet nur die nach Ziffern 3.1 und 3.2 zu erbringenden Leistungen, in dem dort bezeichneten Umfang. Der Provider übernimmt keine Gewähr für die Übermittlung und/oder die zeitgerechte Übermittlung von Informationen, Daten, E-Mails und sonstigen Nachrichten.

7.2 Der Provider wird ihm angezeigte (vgl. Ziffer 4.9) oder von ihm erkannte Funktionsstörungen im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Erfolgt die Beseitigung der Störung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums, hat der Kunde dem Provider eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird die Störung innerhalb dieser Nachfrist nicht beseitigt, hat der Kunde Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens im Rahmen der Ziffer 8.

7.3 Beruhen Funktionsstörungen auf der Einstellung nicht vertragsgemäßer Inhalte durch den Kunden, kann dieser hinsichtlich hierauf beruhender Störungen keine Rechte geltend machen.

7.4 Im Falle höherer Gewalt ist der Provider von der Leistungspflicht befreit. Hierzu zählen insbesondere rechtmäßiger Streik oder rechtmäßiger Aussperrung, Krieg, Ein- und Ausfuhrverbote, Energie- und Rohstoffmangel, behördliche Maßnahmen.

8. Haftung des Providers

8.1 Eine Haftung des Providers besteht ausschließlich im Rahmen der Ziffern 8.2 bis 8.6. Die folgenden Haftungsbestimmungen gelten dabei für Ansprüche aus jeglichem Rechtsgrund.

8.2 Der Provider haftet dem Kunden für Schäden unbegrenzt, die von ihm oder einem seiner Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden. Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung auch bei einer einfachen Pflichtverletzung des Providers oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Höhe nach unbegrenzt. Ebenso der Höhe nach unbegrenzt ist die Haftung für Schäden, die auf ein schwerwiegendes Organisationsverschulden des Providers zurückzuführen sind, sowie für Schäden, die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit hervorgerufen werden.

8.3 Soweit nicht Ziffer 8.2 eingreift, haftet der Provider bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Die Haftungshöchstsumme ist darüber hinaus in anderen Fällen, als denen der Ziffer 8.2 begrenzt auf die Höhe des vom Kunden zu entrichteten Jahresentgelts.

8.4 Bei einem vom Provider verschuldeten Datenverlust, haftet der Provider ausschließlich für die Kosten der Rücksicherung und Wiederherstellung von Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären. Eine Haftung besteht jedoch nur im Rahmen der Haftungsregelungen dieser AGB.

8.5 Ansprüche des Kunden verjähren in zwölf Monaten. Ausgenommen hiervon sind Ansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen sowie Ansprüche aus arglistiger Täuschung oder einer vorsätzlicher Handlung des Providers einschließlich dessen Erfüllungsgehilfen, die sämtlich der gesetzlichen Verjährung unterliegen.

8.6 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.

9. Sperrung

9.1 Der Provider kann den Kunden mit sofortiger Wirkung vom Service des Providers ausschließen („Sperrung“), wenn ein offensichtliches Verhalten des Kunden oder ein diesem zurechenbares Verhalten Dritter (vgl. Ziffer 4.2) vorliegt, das gegen geltendes Deutsches Recht oder Rechte Dritter verstößt. Der Provider setzt den Kunden hierüber per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mailadresse (Ziffer 4.8). Der Provider kann die Aufhebung der Sperrung davon abhängig machen, dass der Kunde den rechtswidrigen Zustand beseitigt und zum Ausschluss einer Wiederholungsgefahr eine vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber dem Provider abgegeben hat sowie für die Zahlung einer hieraus etwaig sich zukünftig ergebenden Vertragsstrafe Sicherheit geleistet hat. Die Höhe des Vertragsstrafeversprechens orientiert sich dabei an der Bedeutung des Verstoßes, beträgt bei Verstößen gegen gewerbliche Schutzrechte oder Wettbewerbsrecht jedoch in der Regel mindestens 5.100,00 EUR.

9.2 Für die Sperrung sowie für die Aufhebung der Sperrung kann der Provider jeweils das hierfür vereinbarte Entgelt (derzeit jeweils 10,00 EUR) berechnen („Sperr- und Entsperrgebühr“).

9.3 Soweit der Provider von Dritten oder von staatlichen Stellen wegen eines Verhaltens in Anspruch genommen wird, das den Provider zur Sperrung berechtigt, verpflichtet sich der Kunde, den Provider von allen Ansprüchen freizustellen und diejenigen Kosten zu tragen, die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstanden sind.

9.4 Das Recht des Providers, zivil- und/oder strafrechtliche Schritte gegen den Kunden einzuleiten (insbesondere Schadensersatzansprüche geltend zu machen und/oder Strafanzeige zu erstatten), bleibt durch die Sperrung unberührt.

10. Vertragsstrafe

Für jeden Fall einer vom Kunden zu vertretenden Zuwiderhandlung gegen die Ziffer 4.4 und/oder 4.5 und/oder 4.6 und/oder 4.7 dieser AGB, kann der Provider vom Kunden Zahlung einer Vertragsstrafe von bis zu 5.100 EUR verlangen. Der Kunde ist berechtigt, die Höhe der vom Provider im Einzelfall festzusetzenden Vertragsstrafe gerichtlich überprüfen lassen. Soweit der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, ist die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ausgeschlossen. Bei andauernden Rechtsverstößen gilt insoweit jeder Monat als eigenständiger Verstoß. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt durch die Vertragsstrafe unberührt, wobei die verwirkte Vertragsstrafe auf den Schadensersatzanspruch angerechnet wird.

11. Datenschutz

Der Provider erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

12. Sonstiges

12.1 Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden Streitigkeiten, insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist München, Landgericht München I. Der Provider kann den Kunden wahlweise auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.

12.2 Für die vom Provider auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für die hieraus folgenden Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

12.3 Der Kunde erklärt mit Übermittlung des Antragsformulars (vgl. Ziffer 2.1) ausdrücklich, dass er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und voll geschäftsfähig ist.

12.4 Alle Vereinbarungen über Lieferungen und Leistungen, die zwischen dem Provider und dem Kunden getroffen werden, sind in dem betreffenden Vertrag und etwaigen Zusatzvereinbarungen schriftlich oder in Textform niederzulegen.

12.5 Sollten Bestimmungen dieser AGB und/oder des Vertrages unwirksam sein oder
werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine gültige Vereinbarung zu treffen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen so weit wie möglich nahe kommt.

12.6 Der Provider behält sich das Recht vor, die AGB in Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Der Nutzer wird nach der Veröffentlichung neuer AGB auf diese hingewiesen. Die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen tritt in Kraft, wenn der Nutzer dieser nicht innerhalb von einer Woche nach Einstellung der geänderten AGB und einer Änderungsmitteilung auf der Startseite des Dienstes widerspricht. Die AGB finden in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung auf sämtliche Dienste.